Allgemeine Geschäftsbedingungen der Zweirad Center Urban GmbH

Stand: November 2021

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Warenkäufe in unserem Fahrradfachhandel. Soweit Sie eine Bestellung über unseren Online-Shop getätigt haben, gelten unsere Online-Verkaufsbedingungen, die Sie auf unserer Webseite (www.zweirad-center-urban.de) einsehen können und die wir Ihnen vor einem Kauf online zur Verfügung stellen. Die Bedingungen für unsere Werkstattleistungen finden Sie unter www.veloland-urban.de/agb-werkstatt.

1. Kaufpreis; Eigentumsvorbehalt bei Kaufpreisfinanzierung

1.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen.

1.2 Im Falle einer Kaufpreisfinanzierung behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller etwaigen Nebenkosten das Eigentum an den von uns gelieferten Waren vor. Sollten Sie eine Zahlung nicht oder nicht rechtzeitig leisten, können wir im Falle einer Kaufpreisfinanzierung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag mit Ihnen zurücktreten.

1.3 Haben wir mit Ihnen eine Lieferzeit von mehr als vier Monaten vereinbart, können wir bei einer nachgewiesenen, von uns nicht beeinflussbaren Steigerung von Herstellungs-, Einkaufs- und Transportkosten den vereinbarten Preis um die Steigerung erhöhen.

2. Mängel, Garantien

2.1 Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln, die dem Kunden bei Vertragsabschluss oder bei Entgegennahme/Abnahme bekannt waren, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde hat sich seine Rechte ausdrücklich vorbehalten.

2.2 Bei neuen Sachen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Dazu gehört auch, dass wir eine Leistung verweigern können, wenn uns der Kunde trotz einer Anforderung unsererseits die beanstandete Ware nicht zur Überprüfung zur Verfügung stellt. Eine Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Nachbesserung oder Nachlieferung Wir weisen darauf hin, dass wir die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung ablehnen können, wenn diese unmöglich oder im Hinblick auf den Mangel unverhältnismäßig ist.

2.3 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche und die Ausübung eines Rücktrittsrechts wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Übergabe. Diese Verkürzung gilt nicht für Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben. Sie gilt ferner auch nur dann, wenn wir die Verkürzung mit einem Kunden gesondert vereinbart haben.

2.4 Die in Auftragsbestätigungen, Prospekten oder sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen stellen keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444 BGB dar. Garantieerklärungen und zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben werden oder in den Produktunterlagen als solche bezeichnet werden.

3. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

3.1 Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir und unsere Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung durch uns Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen). Unsere Haftung und die unserer Erfüllungsgehilfen ist in diesem Fall auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und Aufwendungen beschränkt.

3.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Desgleichen haften wir bei grober Fahrlässigkeit und vorsätzlichem Handeln ebenfalls unbeschränkt.

3.3 Im Falle des Verkaufs einer gebrauchten Sache ist unsere Haftung auf ein Jahr ab Übergabe beschränkt. Dies gilt nicht für einen Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Gewährleistungsfalls; hier gelten die Regelungen in Ziff. 2.3.

4. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

4.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand sind an unserem Firmensitz. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- bzw. Geschäftsort zu verklagen, sofern es sich um einen Verbraucher handelt.

4.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen sowie des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.

5. Schadenersatz bei Nichtabnahme

Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

6. Umtausch von Waren

Ein Umtausch von elektronischen Ersatzteilen und Zubehörteilen ist ausgeschlossen; ebenso bei Sonderbestellungen des Kunden, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.

7. Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein, so hat dies nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Die unrichtige Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.